Einkauf’s AGB


Allgemeine Einkaufsbedingungen

der EKF-diagnostic GmbH sowie der mit ihr verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG mit Sitz in Deutschland

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von der EKF-diagnostic GmbH und den mit ihr im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland (im Weiteren: „EKF“ genannt) nicht anerkannt, es sei denn EKF stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zu. Die Einkaufsbedingungen von EKF gelten auch dann, wenn EKF in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und sonstigen Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annimmt oder diese bezahlt.

1.2 Die Einkaufsbedingungen von EKF gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten.

  1. Vertragsabschluss

2.1 Bestellungen, Mengenkontrakte und Bestellabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform. Bestellungen, Mengenkontrakte und Bestellabrufe gelten als angenommen und werden für den Lieferanten verbindlich, sofern er nicht innerhalb von drei Werktagen ab Zugang gegenüber EKF in Textform widerspricht.

2.2 Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010 (7. Revision) als vereinbart.

  1. Lieferort, Leistungsumfang, Eigentumsvorbehalt

3.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist, ist die Lieferung DDP Lieferanschrift (INCOTERMS 2010) vereinbart. Der Lieferant trägt folglich die Sachgefahr bis zur Annahme der Produkte durch EKF oder durch einen von EKF beauftragten Dritten an dem Ort, an den die Produkte auftragsgemäß zu liefern sind.

3.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, werden ausschließlich fabrikneue Produkte durch den Lieferanten geschuldet.

3.3 Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, so trägt der Lieferant alle hierfür erforderlichen Kosten, sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart wurde.

3.4 Das Eigentum an den Vertragsgegenständen geht mit der vollständigen Bezahlung auf EKF über. Ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt bedarf gesonderter Vereinbarung zwischen den Parteien. EKF ist in jedem Fall berechtigt, die Vertragsgegenstände auch vor Bezahlung weiter zu verarbeiten oder weiter zu veräußern.

3.5 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von EKF bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.6 Teillieferungen durch den Lieferanten sind nur zulässig, sofern EKF ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. In diesem Fall ist die offene Restmenge auf dem Lieferschein und der Rechnung aufzuführen.

  1. Preise, Zahlungsmodalitäten

4.1 Ist keine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, verstehen sich die Preise als Festpreise einschließlich Lieferung, Verpackung und jedweder Abgaben, jedoch zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.2 Zahlungen sind nach Erhalt von ordnungsgemäß ausgestellter Rechnung und vollständiger Leistung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

4.3 Zahlungsverzug tritt nur nach Fälligkeit ein. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.

4.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der EURO als die vereinbarte Währung.

  1. Versand, Verpackung, Abfallentsorgung

5.1 Versandpapiere, insbesondere Lieferscheine, Packzettel und Proformarechnungen sind den Sendungen beizufügen. Langzeitlieferantenerklärungen hat der Lieferant EKF bei Erstbelieferung und danach einmal pro Jahr vorzulegen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die von EKF im Auftrag geforderten Kennzeichnungen anzugeben. Bei Drittländern, d.h. Nicht-EU-Ländern, sind den Sendungen zusätzlich Ursprungszeugnisse beizufügen.

5.2 Der Lieferant verpflichtet sich zum Einsatz umweltfreundlicher Verpackungen, die eine Wiederverwendung bzw. kostengünstige Entsorgung zulassen. Styroporchips sind als Verpackungsmaterial nicht zugelassen. Die Verpackung soll Schutz gegen Beschädigung, Verschmutzung und Feuchtigkeit bei Transport und Lagerung sicherstellen, so dass die Montage bei EKF, oder einem von EKF beauftragten Unternehmen, ohne zusätzlichen Aufwand erfolgen kann. Auf der Verpackung müssen alle für den Inhalt, die Lagerung und den Transport wichtigen Hinweise sichtbar angebracht werden.

5.3 Die Versicherung der Transporte erfolgt durch EKF, wenn der Transport auf Gefahr von EKF durchgeführt wird. Die Kosten etwaiger vom Lieferanten veranlasster Transportversicherungen erstattet EKF nicht.

5.4 Wenn der Lieferant die vorgenannten Versandvorschriften nicht beachtet, ist EKF berechtigt, hieraus entstehende Mehrkosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.

5.5 Die Rücksendung von Leergut, Verpackungsmaterial, Leihverpackungen und Pendelverpackungen erfolgt unfrei auf Kosten des Lieferanten an seine Anschrift.

5.6 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verwertet und beseitigt der Lieferant alle mit der Lieferung zusammenhängenden Abfälle auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung hinsichtlich dieser Abfälle gehen im Zeitpunkt des Anfalls auf den Lieferanten über.

  1. Liefertermine, Verzug, Vertragsstrafe

6.1 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten oder kommt der Lieferant anderweitig in Lieferverzug, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Das Ausbleiben notwendiger Informationen oder von EKF zu liefernder Unterlagen kann der Lieferant nur einwenden, wenn er diese trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb angemessener, vom Lieferanten zu setzender Frist erhalten hat.

6.3 Im Falle des Lieferverzuges ist EKF berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Netto-Warenwertes der verspäteten Lieferung pro Werktag zu berechnen, höchstens jedoch 5 % des Netto-Warenwertes.

6.4 Die vorbehaltlose Annahme oder Bezahlung der verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die EKF wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ansprüche.

  1. Informationspflichten, Exportkontrolle

7.1 Der Lieferant versichert, dass ihm bekannt ist, dass die US-amerikanischen Exportkontrollen und Handelssanktionen grenzüberschreitend Anwendung finden und für die Nutzung, Wiederausfuhr, Freigabe oder anderweitige Übertragung gelieferter Waren, Technologien, Software oder anderer ausländischer Erzeugnisse, die diese beinhalten oder ein Produkt daraus sind, gelten und diese beschränken können. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der US-amerikanischen Exportkontrollen und Handelssanktionen.

7.2 Der Lieferant ist verpflichtet, EKF ausdrücklich auf Klassifizierungen des Vertragsgegenstands gemäß den anwendbaren Exportkontrollgesetzen hinzuweisen.

7.3 Erkennt der Lieferant, dass ihm die Lieferung hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände nicht vertragsgemäß möglich ist oder sein wird, hat der Lieferant EKF unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die vereinbarte Lieferzeit wird durch diese Information nicht verlängert.

7.4 Höhere Gewalt und von EKF nicht zu beeinflussende Ereignisse berechtigen EKF – unbeschadet sonstiger Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit infolgedessen das Interesse von EKF an der Leistung ganz oder teilweise entfällt.

  1. Qualitätssicherung, Wareneingangsprüfung

8.1 Der Lieferant verpflichtet sich unter Einhaltung sämtlicher nationaler und internationaler gesetzlicher und behördlicher Verordnungen, Vorgaben und sonstiger Regelungen – insbesondere aller sicherheits- und umweltrelevanten Bestimmungen sowie Embargovorgaben – zu produzieren.

8.2 Der Lieferant produziert nach dem neuesten Stand der Technik und Wissenschaft, nach den gesetzlichen und technischen Normen, den Richtlinien der Aufsichtsbehörden und den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen. Der Lieferant bestätigt per Konformitätserklärung die Einhaltung der Stoffbeschränkungen der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) sowie der Verordnung 1907/2006 (REACH) für alle an EKF gelieferten Produkte. Die Konformitätserklärungen sind der ersten Muster- bzw. Serienlieferung unaufgefordert beizulegen und im Fall einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben oder der chemischen Zusammensetzung der gelieferten Produkte umgehend zu aktualisieren.

8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem, welches dem neuesten Stand der Technik entsprechend ausgerichtet ist (z.B. DIN, EN, ISO 9000 ff. oder vergleichbare Managementsysteme), zu unterhalten. Der Lieferant führt fertigungsbegleitende Prüfungen entsprechend seinem Qualitätsmanagementsystem durch. Sollten diese Prüfungen zur Qualitätssicherung nicht ausreichen, ist EKF berechtigt, dem Lieferanten eine spezielle Prüfung per Prüfplan vorzugeben. Der Lieferant führt eine Endprüfung der Produkte durch, die sicherstellt, dass nur fehlerfreie Produkte zur Lieferung kommen. Der Lieferant ist verpflichtet, EKF sein Qualitätsmanagementsystem nachzuweisen. EKF hat ferner das Recht, das Qualitätsmanagementsystem durch ein Qualitätsaudit zu überprüfen.

8.4 Der Lieferant hat die Verpflichtung in Abschnitten 8.2 und 8.3 auch im Verhältnis zu seinen Zulieferern zu vereinbaren und EKF dies auf Verlangen nachzuweisen.

8.5 Vor der Serienbelieferung hat der Lieferant EKF zur Qualitätsprüfung eine zu definierende Anzahl Erstmusterstücke sowie einen Erstmusterprüfbericht seiner eigenen Qualitätskontrollen zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant wird von EKF über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung informiert. Für den Fall, dass die Muster die Prüfung bestehen, kann die Serienbelieferung durch den Lieferanten beginnen. Für den Fall, dass die Muster die Qualitäts- und Spezifikationsstandards von EKF nicht erfüllen, sind neue Muster für weitere Qualitätsprüfungen zu liefern. Dies gilt auch im Falle von Änderungen der von EKF bereits genehmigten Produkte bei (a) der Verwendung von neuen Teilen, (b) der Nutzung neuer Werkzeuge, (c) Zeichnungsänderungen, (d) der Nutzung neuer Materialien, (e) Änderungen im Produktionsprozess, oder (f) einer Änderung des Produktionsortes. Eine Serienbelieferung liegt ab der zweiten Belieferung durch den Lieferanten vor.

8.6 EKF wird im Rahmen einer üblichen und angemessenen Wareneingangskontrolle unverzüglich nach Eingang von Vertragsgegenständen prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder andere äußerlich erkennbare Fehler vorliegen. Entdeckt EKF bei den vorgenannten Prüfungen einen Schaden oder Fehler, wird sie diesen dem Lieferanten innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung anzeigen. Entdeckt EKF später einen Schaden oder Fehler, wird sie dies ebenfalls innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im Sinne des § 377 HGB.

8.7 Die vor der Feststellung oder der Rüge eines Mangels eventuell erfolgte Zahlung durch EKF stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln war und vertragsgemäß geliefert wurde.

  1. Nutzungsrechte

9.1 Der Lieferant räumt EKF hiermit an sämtlichen urheberrechtlich geschützten Werken oder gewerblichen Schutzrechten hinsichtlich des Vertragsgegenstands, insbesondere an Software, ein unwiderrufliches, ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. EKF ist insbesondere berechtigt, die Werke zu bearbeiten, die EKF eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Unterlizenzen daran einzuräumen.

9.2 Enthält der gelieferte Vertragsgegenstand Standardsoftware oder Open-Source-Komponenten, räumt der Lieferant EKF an diesen urheberrechtlich geschützten Werken oder gewerblichen Schutzrechten abweichend von Ziffer 9.1 ein unwiderrufliches, nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Auch hinsichtlich dieser Werke ist EKF berechtigt, diese zu bearbeiten, die eingeräumten Rechte Dritten zu übertragen oder Dritten Unterlizenzen einzuräumen.

9.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Software an EKF ablauffähig im Objektcode auf handelsüblichen Datenträgern zusammen mit der Anwendungsdokumentation zu liefern. Ist vereinbart, dass die Lieferung auch den Quellcode der Software umfasst, so ist dieser zusammen mit der vollständigen Entwicklungsdokumentation und den Entwicklungswerkzeugen hierfür zu liefern.

9.4 An sämtlichen Arbeitsergebnisse, gleich in welcher Form, die bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke oder gewerblichen Schutzrechte entstehen, stehen EKF die ausschließlichen Nutzungsrechte entsprechend Ziffer 9.1 zu.

  1. Gewährleistung / Rechte bei Mängeln

10.1 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden uneingeschränkt Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

10.2 In dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, steht EKF das Recht zu, die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.

10.3 Für innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte Neulieferungen oder instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant die Ansprüche von EKF auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

10.4 Der Lieferant hat alle infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und den üblichen Umfang übersteigende Untersuchungskosten zu tragen bzw. EKF dadurch veranlasste Auslagen zu ersetzen.

10.5 Muss EKF die hergestellten und/oder verkauften Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurücknehmen oder wurde deswegen gegenüber EKF der Kaufpreis gemindert oder wurde EKF in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält EKF sich den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor. Einer gesonderten Fristsetzung für den Rückgriff bedarf es nicht.

10.6 EKF ist im Fall des Rückgriffs berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der durch die Mangelhaftigkeit der Leistung entstandenen Aufwendungen zu verlangen, die EKF im Verhältnis zu den Kunden zu tragen hatte.

10.7 Sach- und Rechtsmängel verjähren in der gesetzlichen Verjährungsfrist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.8 Ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 10.7 tritt die Verjährung in den Fällen der Absätze 10.5 und 10.6 frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem EKF die von den Kunden gegen EKF gerichteten Ansprüche erfüllt hat.

10.9 Im Falle des Rücktritts des Lieferanten ist EKF berechtigt, die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten unentgeltlich bis zur Beschaffung geeigneten Ersatzes zu nutzen. Der Lieferant trägt sämtliche mit dem Rücktritt anfallenden Kosten und übernimmt die Entsorgung.

  1. Haftung

Die Parteien haften einander nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern in diesen Einkaufsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

  1. Produkthaftung

12.1 Für den Fall, dass EKF aus dem Produkthaftungsgesetz in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, EKF von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist und – in den Fällen verschuldensabhängiger Haftung – wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.

12.2 Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung einschließlich Anwalts- und Gerichtsgebühren in gesetzlicher Höhe oder der Kosten einer Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Versicherungen

Der Lieferant muss für die Dauer des Vertrages, einschließlich Garantiezeiten und Verjährungsfristen für Mängelansprüche, entsprechende Versicherungen (insbesondere eine Betriebshaftpflicht- und eine Produkthaftpflichtversicherung) mit branchenüblichen Konditionen und einer Mindestdeckungssumme von 5 Millionen Euro pro Schadensfall abschließen und unterhalten.

  1. Beistellungen, Werkzeuge, Ersatzteile

14.1 EKF hat das Recht, Materialien, Vorrichtungen und Werkzeuge für die Fertigung der Vertragsgegenstände selbst beizustellen. Beigestellte Materialien, Vorrichtungen und Werkzeuge bleiben das Eigentum von EKF. Sie sind mit der unablösbaren Beschriftung „Eigentum der EKF-diagnostic GmbH“ und gegebenenfalls mit einer von EKF bereitgestellten Inventarnummer zu kennzeichnen und in einer Liste aufzuführen. Diese Liste ist EKF auf Verlangen zu Inventarisierungs- oder Prüfzwecken vorzulegen. Dies gilt auch für solche Materialien, Vorrichtungen, Konstruktionsunterlagen, Werkzeuge sowie Konstruktionsunterlagen und CAD-Zeichnungen von Werkzeugen, deren Beschaffung oder Herstellung der Lieferant in Auftrag gibt oder selbst herstellt, die jedoch von EKF gesondert bezahlt werden. EKF erwirbt mit Bezahlung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs im Sinne des § 931 BGB hieran Eigentum. Der Lieferant erklärt bereits jetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs an diesen Gegenständen; EKF nimmt die Abtretung an.

14.2 Die Be-/Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Veredelung beigestellter Materialien erfolgt im Namen von EKF. Verwendet der Lieferant dabei andere Teile, die sich nicht im Eigentum von EKF befinden, erwirbt EKF das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des beigestellten Materials von EKF (Kaufpreis zzgl. MwSt.) zu diesen übrigen Teilen/Materialien zum Zeitpunkt der Be-/Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Veredelung.

14.3 Das Recht des Lieferanten zum Besitz und zur Nutzung von durch EKF bereitgestellten Materialien, Vorrichtungen und Werkzeugen endet automatisch mit dem Ende des Liefervertrages für die betreffenden Teile, spätestens mit der letzten Lieferung der betreffenden Teile. Unabhängig davon ist EKF berechtigt, jederzeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ihr Eigentumsrecht auszuüben und die bereitgestellten Materialien, Vorrichtungen und Werkzeuge vom Lieferanten heraus zu verlangen, insbesondere, wenn EKF den Liefervertrag mit dem Lieferanten aus wichtigem Grund kündigt. Macht EKF von diesem Recht Gebrauch, ist der Lieferant verpflichtet, die bereitgestellten Materialien, Vorrichtungen und Werkzeuge in einwandfreiem Zustand an EKF herauszugeben. Soweit von EKF gefordert, liefert der Lieferant diese Teile an einen durch EKF bestimmten Dritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferant nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche aus dem Leihverhältnis gelten machen.

14.4 Der Lieferant stellt sicher und verpflichtet sich dahingehend, dass eine Versorgung von EKF oder den Kunden von EKF mit Ersatzbedarf oder Ersatzteilen für die Vertragsgegenstände auf die Dauer von weiteren 10 Jahren nach der letzten Serienbelieferung zu angemessenen, handelsüblichen Konditionen möglich ist.

14.5 Der Lieferant informiert EKF mit einer Vorfrist von 12 Monaten – 24 Monaten bei Leiterplattenkomponenten – über das Ende der Serienbelieferung. EKF hat das Recht, eine letzte Bestellung zu platzieren, bevor die Serienbelieferung tatsächlich beendet wird.

  1. Unternehmerische Verantwortung

15.1 Der Lieferant bekennt sich im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung dazu, dass bei der Herstellung des Vertragsgegenstandes die Menschenrechte gewahrt, Arbeitsnormen – insbesondere etwaige Regelungen zum Mindestlohn und zur Arbeitszeit – eingehalten und Diskriminierung sowie Zwangs- und Kinderarbeit nicht geduldet werden. Der Lieferant stellt außerdem sicher, dass auch seine Unterlieferanten diese Verpflichtungen erfüllen und weist EKF dieses auf Wunsch nach.

15.2 Der Lieferant bestätigt keine Form von Korruption und Bestechung zu tolerieren oder sich hierauf in irgendeiner Weise einzulassen.

  1. Subunternehmer, Zugang zum Betriebsgelände

16.1 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne die schriftliche Zustimmung von EKF den erteilten Auftrag ganz oder teilweise an Subunternehmer zu vergeben. Stimmt EKF einer Beauftragung von Subunternehmern zu, bleibt der Lieferant für die Einhaltung aller Vertragsbestandteile, auch für die Leistungen des Subunternehmers mit Umsetzung der Bestellanforderungen und Geheimhaltungsvorschriften von EKF, verantwortlich.

16.2 EKF ist berechtigt, jederzeit das Produkt und alle Materialien und Teile, die von dem Lieferanten zur Erstellung des Produktes benötigt werden, auf dem Betriebsgelände des Lieferanten zu sichten. Hierzu werden den vorgenannten Parteien jederzeit Zugänge zum Betriebsgelände des Lieferanten und zu den Einrichtungen seiner Subunternehmer während der gewöhnlichen Geschäftszeiten gewährt, um alle Prozesse zur Herstellung des Produktes zu auditieren.

  1. Geheimhaltung

17.1 Alle dem Lieferanten durch EKF zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder ohne Zutun des Lieferanten öffentlich bekannt werden, Dritten gegenüber geheim zu halten. Diese Informationen bleiben ausschließlich im Eigentum von EKF; EKF behält sich alle Rechte an ihnen vor. Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von EKF dürfen solche Informationen – außer für Vertragsleistungen an EKF – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung hat der Lieferant alle von EKF stammenden Informationen, insbesondere Zeichnungen oder Datenträger (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an EKF zurückzugeben oder zu vernichten.

17.2 Erzeugnisse, die nach von EKF entworfenen Unterlagen, wie insbesondere Modellen, Rezepturen, Zeichnungen und Konstruktionsunterlagen oder dergleichen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder für eigene Zwecke verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

17.3 Bei schuldhaften Verstößen gegen die Geheimhaltungspflichten hat der Lieferant EKF eine von EKF nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, die im Streitfall vom zuständigen ordentlichen Gericht überprüfbar und neu bestimmbar ist.

  1. Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für einen solchen Fall, eine der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu vereinbaren.

18.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Lieferanten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von EKF. EKF ist berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

18.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und EKF gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Barleben (Deutschland), Oktober 2018

EKF-diagnostic GmbH

General Terms and Conditions of Purchase

of EKF-diagnostic GmbH as well as their affiliated companies as defined by Section 15 of the German Stock Corporation Law [Aktiengesetz, AktG] with their seat in Germany

  1. Scope of Application

1.1 These Terms and Conditions of Purchase shall exclusively apply; EKF-diagnostic GmbH as well as their affiliated companies as defined by Section 15 of the German Stock Corporation Law with their seat in Germany (hereinafter referred to as “EKF”) will not acknowledge any deviating general terms and conditions of the supplier unless EKF expressly consents in writing to the application of these general terms and conditions. The Terms and Conditions of Purchase of EKF shall apply even if EKF accepts or pays for deliveries of products or other services of the supplier (hereinafter referred to as “Subject Matter of the Contract”) while being aware of contrary or deviating terms and conditions of the supplier.

1.2 The Terms and Conditions of Purchase of EKF shall also apply to all future deliveries and services of the supplier.

  1. Conclusion of Contracts

2.1 Orders, quantity contracts, and call-offs as well as their changes and amendments shall only be effective when made in text form. Orders, quantity contracts, and call-offs shall be deemed to be accepted and shall become binding upon the supplier unless the supplier submits an objection to EKF in text form within three working days of their receipt.

2.2 Provided that commercial terms in accordance with the International Commercial Terms (INCOTERMS) are agreed upon, the INCOTERMS 2010 (7th revision) shall be deemed to be agreed upon.

  1. Place of Delivery, Scope of Delivery, Reservation of Title

3.1 Unless otherwise provided for in an individual case, the clause DDP Place of Delivery (INCOTERMS 2010) shall be agreed upon for deliveries. Consequently, the supplier shall bear the risk of the performance [Sachgefahr] until the acceptance of the products by EKF or by a third party acting on EKF’s behalf at the place to which the products shall be delivered in accordance with the respective purchase order.

3.2 Unless otherwise agreed upon, the supplier shall owe exclusively brand new products.

3.3 If the supplier has assumed the installation or assembly, the supplier shall bear all costs required for that, unless the parties have agreed upon any deviating regulations.

3.4 The title to the contractual items shall pass to EKF when the items are paid in full. Any extended reservation of title [erweiterter Eigentumsvorbehalt] or prolonged reservation of title [verlängerter Eigentumsvorbehalt] shall require a separate agreement between the parties. EKF shall be permitted in any case to further process or dispose of the contractual items even before the payment is made.

3.5 The values determined by EKF during the incoming goods inspection shall be authoritative as regards quantities, weights, and measures, unless evidence to the contrary is provided.

3.6 The supplier shall be permitted to make partial deliveries only if EKF has expressly consented to them. In this case, the remaining quantity still to be delivered shall be indicated in the delivery note and in the invoice.

  1. Prices, Payment Terms

4.1 If the parties have not entered into a deviating agreement, the prices shall be understood as fixed prices including delivery, packaging, and any charges, but not including the turnover tax at the rate applicable in each case.

4.2 Payments shall be made subsequent to the receipt of a duly issued invoice and the complete performance, within 14 days with an early payment discount of 3% or within 30 days without any deduction. The payment shall be made subject to an invoice verification.

4.3 Delays in payment shall only occur subsequent to due dates. The default interest rate shall amount to 9 percentage points above the base rate of interest in accordance with Section 247 of the German Civil Code [Bürgerliches Gesetzbuch, BGB].

4.4 Unless otherwise agreed upon, euros shall be deemed to be the currency agreed upon.

  1. Shipping, Packaging, Waste Disposal

5.1 Shipping documents, particularly delivery notes, packing slips, and proforma invoices shall be enclosed with the shipments. The respective supplier shall provide to EKF any long-term suppliers declarations upon the initial delivery and thereafter once per year. The supplier shall quote on all documents the order numbers and the labelling requested by EKF in the purchase order. In the case of third countries, i.e. non-EU countries, the shipments shall additionally be accompanied by certificates of origin.

5.2 The supplier shall undertake to use environmentally-friendly packaging that may be reused or disposed of in an economical manner. Styrofoam packing peanuts shall not be permitted as packaging material. The packaging shall ensure the protection of the items against damage, dirt, and humidity during transportation and storage with the result that the assembly may be performed without any additional effort at the premises of EKF or a company commissioned by EKF. All information that is important for the content, the storage, and the transportation must be visible on the packaging material.

5.3 EKF shall insure the transportation, if the items are transported at the risk of EKF. EKF shall not reimburse the costs of any transport insurance taken out by the supplier.

5.4 In the case that the supplier does not comply with the foregoing shipping instructions, EKF shall be entitled to invoice the supplier for the additional costs arising therefrom.

5.5 The return shipment of empty packaging, packaging material, borrowed packaging and returnable packaging shall be made without postage prepayment and at the supplier’s expense to the supplier’s address.

5.6 Unless otherwise agreed upon, the supplier shall dispose and remove at their own expense and in accordance with the statutory provisions all waste related to the respective delivery. The title to, risk, and responsibility under waste law regarding these waste materials shall pass to the supplier at the time the waste is created.

  1. Delivery Dates, Default, Contractual Penalty

6.1 If deadlines agreed upon are not met or the supplier enters into a default in delivery in any other way, the statutory provisions shall apply.

6.2 The supplier shall be permitted to raise a plea on the basis of the fact that they did not receive necessary information or records to be provided by EKF exclusively if the supplier did not receive these – despite a written reminder – within an appropriate time period which shall be determined by the supplier.

6.3 In the case of a default in delivery, EKF shall be entitled to charge a contractual penalty amounting to 0.5% of the net value of the goods of the delayed delivery per working day, but a maximum of 5% of the net value of the goods.

6.4 The acceptance or payment of the delayed delivery or service without any reservations shall not imply a waiver of the claims that EKF is entitled to on the basis of the delayed delivery or service. 

  1. Duty to furnish Information, Export Control

7.1 The supplier shall affirm that they are aware of the fact that the US-American export controls and trade sanctions apply transnationally and apply to and may restrict the use, re-export, release or other transfer of delivered goods, technologies, software or other foreign products, which contain these or are a product made of them. The supplier shall undertake to comply with the US-American export controls and trade sanctions.

7.2 The supplier shall be obliged to make EKF expressly aware of classifications of the respective contractual item in accordance with the applicable export control laws.

7.3 If the supplier becomes aware of the fact that they are or will not be able to perform the delivery in accordance with the contract as regards the production, supply of primary materials, the compliance with the delivery date or similar circumstances, the supplier shall notify EKF without delay and in writing. The delivery period shall not be extended as a result of this information.

7.4 Force majeure and events beyond EKF’s control shall entitle EKF, irrespective of any other rights, to rescind the contract in whole or in part, if the interest of EKF in the performance lapses in whole or in part as a result of that.

  1. Quality Assurance, Incoming Goods Inspection

8.1 The supplier shall undertake to manufacture their products in compliance with all national and international statutory and governmental regulations, provisions, and other rules, in particular all security and environmentally relevant regulations as well as provisions of embargoes.

8.2 The supplier shall manufacture in accordance with the current level of technology and science, the legal and technical standards, the guidelines of regulatory authorities and the applicable safety regulations. The supplier shall confirm by means of a declaration of conformity the compliance with the substance restrictions of the Directive 2002/65/EU (RoHS) as well as the Regulation 1907/2006 (REACH) regarding all products delivered to EKF. The declarations of conformity shall be enclosed with the initial sample or serial delivery without request and shall be updated without delay in the case of a change of the statutory provisions or the chemical composition of the delivered products.

8.3 The supplier shall be obliged to maintain a quality management system that is oriented towards the current level of technology (e.g. DIN, EN, ISO 9000 et seqq. or comparable management systems). The supplier shall perform tests during the manufacturing process in accordance with their quality management system. If these tests are not sufficient for the quality assurance, EKF shall be permitted to direct the supplier to perform special tests in accordance with a test schedule. The supplier shall perform a final testing of the products that ensures that only products that are free of defects are delivered. The supplier shall be obliged to submit to EKF proof of their quality management system. Furthermore, EKF shall be entitled to inspect the quality management system by means of a quality audit.

8.4 The supplier shall agree upon the obligation contained in items 8.2 and 8.3 also with their suppliers and shall submit to EKF proof of this upon request.

8.5 Prior to the serial delivery, the supplier shall provide to EKF for quality testing purposes a number of initial samples still to be determined as well as a test report regarding the initial samples of their own quality controls. EKF shall inform the supplier of the results of the quality testing. In the case that the samples pass the quality testing, the supplier can commence the serial delivery. In the case that the samples do not comply with the quality and specifications standards of EKF, new samples shall be delivered for further quality testing. This shall also apply in the case of changes to the products already approved by EKF in the case of (a) the use of new parts, (b) the use of new tools, (c) changes to drawings, (d) the use of new materials, (e) changes in the production process, or (f) a change of the production site. A serial delivery shall commence with the second delivery by the supplier.

8.6 Within the scope of a usual and appropriate incoming goods inspection, EKF shall examine without delay after the receipt of contractual items whether these comply with the ordered quantity and the ordered type, and whether there is a transport damage, which is visible from outside, or other errors recognisable from outside. In the case that EKF detects damage or an error during the tests described above, EKF shall notify the supplier of this within 14 days from the detection. In the case that EKF detects a damage or error at a later date, EKF shall also notify the supplier of this within 14 days from the detection. In that regard, the supplier shall waive the plea of the delayed notification of defects [Einwand der verspäteten Mängelrüge] as defined by Section 377 of the German Commercial Code [Handelsgesetzbuch, HGB].

8.7 Any possible payment made by EKF prior to the detection or notification of any defect shall not constitute an acknowledgement of the fact that the goods were free of defects and have been delivered in accordance with the contract.

  1. Rights of Use

9.1 The supplier shall hereby grant to EKF an irrevocable and exclusive right of use, which shall be unrestricted in terms of time, geographic area, and content, to all works that are protected by copyright or to industrial property rights regarding the contractual item, in particular to software. EKF shall be particularly entitled to process the works, to transfer the rights granted to EKF to third parties, or to grant sublicenses to the works to third parties.

9.2 If the respective contractual item contains standard software or open source components, the supplier shall grant to EKF – deviating from item 9.1 – an irrevocable and non-exclusive right of use, which shall be unrestricted in terms of time, geographic area, and content, to these works that are protected by copyright or to these industrial property rights. Also regarding these works, EKF shall be entitled to process them, to transfer the granted rights to third parties, or to grant sublicenses to third parties.

9.3 The supplier shall be obliged to deliver any software to EKF in an executable version, in object code format, and on customary data storage devices together with the application documentation. If the parties have agreed upon the fact that the delivery shall also include the source code of the software, the source code shall for that purpose be delivered together with the complete development documentation and the development tools related to it.

9.4 EKF shall be entitled to the exclusive rights of use in accordance with item 9.1 to all work results, irrespective of their form, that are created during or in connection with the use of the works protected by copyright or of intellectual property rights.

  1. Warranty / Rights in Cases of Defects

10.1 Unless otherwise stated in the following provisions, the statutory provisions governing defects of quality and title shall apply without any restrictions.

10.2 In urgent cases, particularly for the purpose of averting imminent dangers or avoiding larger damages, EKF shall be entitled to carry out the subsequent performance themselves or have it carried out by any third party, in each case at the supplier’s expense.

10.3 Regarding new deliveries made or parts of the delivery mended or repaired within the statutory period of limitation, the period of limitation shall start to run anew at the time at which the supplier has completely fulfilled the claims of EKF for a subsequent performance.

10.4 The supplier shall bear all costs accruing as a result of the defective delivery of the contractual item, in particular transport, infrastructure, labour, and material costs as well as investigation costs exceeding the usual scope or shall reimburse EKF for expenses caused thereby.

10.5 In the case that EKF has to withdraw the manufactured and/or sold products as a result of the defectiveness of the contractual item delivered by the supplier or if the purchase price has been reduced by customers of EKF on that basis or claims have been asserted against EKF on that basis in any other way, EKF reserves their right to have recourse against the supplier. Setting a separate time limit regarding the recourse shall not be required.

10.6 In the case of a recourse, EKF shall be entitled to claim from the supplier the reimbursement of the expenses caused by the defectiveness of the performance which EKF had to bear in relation to the customers.

10.7 Unless otherwise stated in the following provisions, defects of quality or title shall become statute-barred within the statutory period of limitation.

10.8 Irrespective of the provisions in item 10.7, the limitation shall occur in the cases of items 10.5 and 10.6 not earlier than two months after the time at which EKF has fulfilled the claims asserted by the customers against EKF.

10.9 In the case of the supplier’s rescission, EKF shall be entitled to use the delivered goods and provided services of the supplier free of charge until the procurement of suitable replacements. The supplier shall bear all costs accruing as a result of the rescission and shall assume the disposal.

  1. Liability

The parties shall be liable to each other in accordance with the statutory provisions, unless otherwise provided for in these Terms and Conditions.

  1. Product Liability

12.1 For the case that claims are asserted against EKF under the product liability law, the supplier shall be obliged to indemnify EKF against such claims upon the first request if and to the extent that the damage has been caused by a defect of the contractual item delivered by the supplier and – in cases of fault-based liability – if the supplier is at fault. If the cause of the damage is attributable to the supplier’s area of responsibility, the supplier shall bear the burden of proof in that regard.

12.2 In these cases, the supplier shall bear all costs and expenses, including the costs of any possible pursuit of rights including legal and court fees at the statutory amount as well as the costs of any product recall. In other respects, the statutory provisions shall apply.

  1. Insurance

The supplier must take out and maintain appropriate insurance (in particular a manufacturer’s liability insurance and a product liability insurance) with conditions customary in the trade and with a minimum coverage of EUR 5 million per case of damage for the duration of the respective contract including guarantee periods and limitation periods regarding claims based on defects.

  1. Provision of Items or Services by EKF, Tools, Replacement Parts

14.1 EKF as purchaser shall have the right to provide the supplier with materials, appliances, and tools for the manufacturing of the contractual items. Materials, appliances, and tools provided by EKF shall remain in the ownership of EKF. They shall be marked with an irremovable label “Ownership of EKF-diagnostic GmbH” and, where appropriate, with an inventory number provided by EKF and shall be indicated in a list. This list shall be provided to EKF upon request for inventory and examination purposes. The same shall apply to materials, appliances, construction documents, and tools as well as construction documents and CAD drawings of tools the procurement or manufacturing of which is commissioned by the supplier or which are manufactured by the supplier themselves but which are paid separately by EKF. When the payment is made, EKF shall acquire the ownership of these items by means of the assignment of the respective claim of surrender as defined by Section 931 of the German Civil Code. The supplier has already declared the assignment of the respective claim of surrender to these items; EKF has accepted the assignment.

14.2 The treatment/processing, restructuring, joining, mixing or improvement of materials provided by EKF shall be performed in the name of EKF. If the supplier uses other parts in this process that are not in the ownership of EKF, EKF shall acquire the co-ownership of the new product at the ratio of the materials provided by EKF (purchase price plus VAT) to the other parts/materials at the time of the treatment/processing, restructuring, joining, mixing or improvement.

14.3 The right of the supplier to possess and use materials, appliances, and tools provided by EKF shall cease automatically upon the termination of the supply contract regarding the respective parts, but at the latest upon the final delivery of the respective parts. Irrespective of that, EKF shall be permitted to exercise their property right at any time if the statutory requirements are fulfilled and to claim the return of the provided materials, appliances, and tools from the supplier, in particular if EKF terminates the supply contract for cause. If EKF exercises this right, the supplier shall be obliged to return the provided materials, appliances, and tools to EKF in good order and condition. If requested by EKF, the supplier shall deliver these parts to a third party determined by EKF. The supplier shall be permitted to exercise any right of retention only on the basis of claims arising from the lending relationship that are uncontested or have become res judicata.

14.4 The supplier shall ensure and undertake to enable a supply to EKF or the customers of EKF with replacement items or parts for the contractual items for a duration of a further 10 years subsequent to the final serial delivery at appropriate and customary conditions.

14.5 The supplier shall inform EKF of the end of the serial delivery, whereby an advance notice period of 12 months – and 24 months in the case of circuit board components – shall be complied with. EKF shall have the right to place one final order before the serial delivery is effectively terminated.

  1. Employer Responsibilities

15.1 Within the scope of their employer responsibility, the supplier shall undertake that during the manufacturing of the contractual items the human rights are protected, labour standards (in particular any possible regulations regarding the minimum wages and the working time) are complied with, and discrimination as well as compulsory and child labour are not tolerated. The supplier shall additionally ensure that their upstream suppliers also comply with these obligations and shall provide proof of this to EKF upon request.

15.2 The supplier hereby confirms not to tolerate any form of corruption and bribery and not to get involved with this in any way.

  1. Subcontractors, Access to the Company Premises

16.1 The supplier shall not be permitted to subcontract any work assigned by EKF to subcontractors in whole or in part without the written consent of EKF. If EKF consents to a subcontracting of subcontractors, the supplier shall remain liable for the compliance with all parts of the respective contract, also regarding the performance of the respective subcontractor including the implementation of the purchase order requisitions and confidentiality requirements of EKF.

16.2 EKF shall be permitted to inspect the respective product and all materials and parts that the supplier requires for the creation of the product at the supplier’s company premises. For that purpose, the aforementioned parties shall be granted access to the company premises of the supplier and to the facilities of their subcontractors at any time during the usual business hours in order to audit all processes of the manufacturing of the respective product.

  1. Confidentiality

17.1 All business or technical information made available to the supplier by EKF shall be kept secret from third parties if and as long as it is not evidently publicly known or made public without any contribution of the supplier. This information shall remain exclusively in the ownership of EKF; EKF reserves all rights to this information. It shall not be permitted to reproduce such information or use it on a commercial basis without the prior written consent of EKF, except for the provision of contractual services to EKF. Upon request, the supplier shall return to EKF or destroy without delay and completely all information originating from EKF, particularly drawings or data storage devices (if applicable, including created copies or records), and any items that have been made available to the supplier by way of lending.

17.2 The supplier shall neither be permitted to use products that have been manufactured on the basis of records created by EKF, in particular models, formulas, drawings, and construction documents or the like, for their own purpose nor to offer or deliver them to third parties.

17.3 In the case of culpable infringements of the confidentiality obligations, the supplier shall pay to EKF a contractual penalty to be determined by EKF at their reasonable discretion; in cases of disputes, this penalty can be verified and determined anew by the competent general court.

  1. Final Provisions

18.1 If individual provisions of these Terms and Conditions of Purchase should be or become invalid in whole or in part, the validity of the other provisions shall remain unaffected thereof. The parties shall undertake in such a case to agree upon a regulation that corresponds as well as possible to the economic and legal result of the invalid provision.

18.2 The place of jurisdiction regarding all disputes arising from contracts with the supplier shall be – to the extent permitted by law – the seat of EKF. EKF shall be permitted to take legal action also at the general place of jurisdiction of the supplier. Any exclusive places of jurisdiction shall remain unaffected thereof.

18.3 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the supplier and EKF, whereby the conflict of laws provisions and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall be excluded.

Barleben (Germany), October 2018

EKF-diagnostic GmbH